SED-Mitglieder werden beschimpft

Berlin (ap) - Drei Tage nach Öffnung der Mauer steht die SED mit dem Rücken zur Wand. Mit der gestern vorgeschlagenen Einberufung eines Sonderparteitags will das Politbüro die Führungskrise in der Partei lösen und den versprochenen Selbstreinigungsprozeß einleiten. Mitte Dezember sollen die Genossen ein neues Zentralkomitee wählen. Die SED hat inzwischen einen Großteil der alten Führungsgarde ausgewechselt. Auch viele Statthalter in der Provinz mußten bis zum Wochenende ihre Posten räumen.

In einem "Aktionsprogramm" strich die SED alle Sonderregelungen und Vergünstigungen für Funktionäre, "die nicht durch Leistungen gerechtfertigt werden". DDR-Generalstaatsanwalt Wendland kündigte an, daß "Straftaten im Amt" wieder in das Gesetzbuch aufgenommen würden. Es gehe um die "strafrechtliche Verantwortung von Staatsfunktionären".

Unterdessen ist SED-Generalsekretär Krenz an der Parteibasis weiter umstritten. So forderten 6000 SED-Mitglieder bei einer Kundgebung in Leipzig einen Sonderparteitag. In Dresden sprach sich SED-Bezirkschef Modrow ebenfalls für den vom Politbüro angekündigten Sonderparteitag aus. Krenz räumte ein, daß die Entscheidung unter dem Druck der Basis gefallen sei.

Angesichts des ungehemmten Reisestroms von DDR-Bürgern in den Westen haben Vertreter des DDR-Jugendverbandes FDJ, der evangelischen Jugendarbeit und der Opposition in einer gemeinsamen Erklärung "Angst um die Existenz unseres Landes" geäußert. Der SED-Spitze wird vorgeworfen, die neue Reisepraxis ohne flankierende politische und ökonomische Konzepte eingeführt zu haben.

In der DDR-Bevölkerung tritt unterdessen immer mehr Abneigung gegen SED-Mitglieder offen zutage. Nach einem in der Ost-Berliner Zeitung veröffentlichten Leserbrief werden SED-Mitglieder, die das Parteiabzeichen tragen, in der Öffentlichkeit "beleidigt und sogar beschimpft".

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Frederik Ramm, 2001-04-27