Bonner Parteien über Deutschlandpolitik uneins

Kohl lehnt SPD-Forderung nach Rundem Tisch ab

dr. Bonn (Eigener Bericht) - Bundeskanzler Helmut Kohl und der DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz wollen innerhalb der nächsten vier Wochen zu einem Gespräch zusammentreffen. Die Begegnung soll in der DDR, nicht jedoch in Ostberlin stattfinden. Dies ist das Ergebnis eines Telephongesprächs, das beide Politiker am Samstag miteinander führten. Zur Vorbereitung wird Kanzleramtsminister Rudolf Seiters am 20. November nach Ostberlin reisen.

Der Kanzler war nach seinem Besuch in Berlin am Freitagabend für 17 Stunden nach Bonn zurückgekehrt und hatte dort rege Aktivitäten entfaltet. Er telephonierte nicht nur mit Krenz, sondern auch mit den Präsidenten Bush und Mitterrand und den Ministerpräsidenten Margaret Thatcher und Gonzalez. Auch mit Generalsekretär Gorbatschow führte Kohl ein Telephongespräch. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher telephonierte seinerseits mit den Partnern der Europäischen Gemeinschaft und der NATO sowie mit seinem sowjetischen Kollegen Schewardnadse.

Minister Seiters wird nicht nur mit Staats- und Parteichef Krenz, sondern auch mit dem neuen DDR-Ministerpräsidenten konferieren. Dafür nominiert ist das SED-Politbüromitglied Hans Modrow. Dieses Arrangement wurde von seiten der SPD kritisiert. Deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Hans-Jochen Vogel meinte, der eigentliche Gesprächspartner des Bundeskanzlers sei nicht Krenz, sondern Modrow. Der sozialdemokratische Berliner Regierende Bürgermeister Walter Momper wiederum kritisierte den späten Zeitpunkt des DDR-Besuchs. Bis zum Treffen Kohl/Krenz würden "30 Tage ins Land gehen, ohne daß praktische Schritte unternommen" würden, sagte Momper. Er bemängelte auch, daß der Bundeskanzler keine Zeit finde, mit dem Senat zu sprechen. Er warte seit dem 18. Oktober auf einen Termin, auch nach der Kundgebung am Schöneberger Rathaus habe er vergebens auf ein Gespräch gehofft.

Zu heftigen parteipolitischen Geplänkeln kam es auch auf anderen Gebieten. So griff Kohl den Berliner Bürgermeister wegen seiner Rede in Berlin an und erklärte: "Herr Momper spricht eine andere Sprache als ich." Er frage sich, ob Momper "das gleiche Verfassungsverständnis hat wie ich". Kohl wollte nicht erläutern, auf welche Passagen er sich dabei bezog. Er meinte aber offenkundig den Begriff vom "Volk der DDR", den Momper gebraucht hatte. Momper erwiderte, Kohl habe offenkundig eine "tiefe Abneigung gegen die demokratische Entwicklung und das Selbstbestimmungsrecht in der DDR". Der Kanzler habe nicht begriffen, daß die Menschen in der DDR nicht an der Wiedervereinigung interessiert seien. Kohl rede und denke offenbar an den "Gefühlen der Menschen in dieser historischen Stunde vorbei". Der stellvertretende SPDFraktionschef Ehmke sprach von einer "ungeheuerlichen Entgleisung" Kohls. Er solle sich bei Momper entschuldigen.

Streit gab es auch über den Vorschlag Vogels, einen "Runden Tisch" für Gespräche über die Konsequenzen aus der neuen Lage einzurichten. Der SPD-Vorstand erklärte in einer Entschließung, an diesen "Runden Tisch" gehörten die Bundesregierung, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, die Parteien, die Länder, die kommunalen Spitzenverbände, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen. Vogel fügte hinzu, dies sei keine Vorstufe zu einer Großen Koalition. Auch wenn es sich gegenwärtig nicht um einen nationalen Notstand handele, sei doch eine "große nationale Kooperation" nötig.

Darauf erwiderte der Kanzler, es gebe "nicht den geringsten Grund", ein solches Gespräch in der gegenwärtigen politischen Situation einzuführen. Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler, er sei weiterhin zum Gespräch mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen bereit.

Zu einer Sondersitzung war das Bundeskabinett mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien zusammengetreten. Konkrete Schritte wurden nicht beschlossen. Das Kabinett war sich lediglich einig, daß es darum gehe, "die materiellen Lebensbedingungen für die Menschen in der DDR umfassend zu verbessern". Dies teilte Kohl in einer Pressekonferenz im Anschluß an die Kabinettssitzung mit. Damit solle erreicht werden, daß sich die Menschen in ihrer angestammten Heimat wohl fühlten und sie nicht verlassen wollten. Kohl fügte hinzu, Hilfe könne nur erfolgreich sein, wenn in der DDR das System der staatlichen Planwirtschaft durch eine sozial verpflichtete marktwirtschaftliche Ordnung abgelöst werde. Reisefreiheit allein genüge nicht.

Bei den Grünen kam es zu einem Streit darüber, daß einige ihrer Mitglieder am Donnerstagabend im Bundestag mit anderen Abgeordneten die Nationalhymne sangen. Vorstandssprecherin Ruth Hammerbacher sprach die Hoffnung aus, daß es sich um eine "einmalige Entgleisung" handele. Sonst drohe der Bundestag "zu einem Gesangsverein zu werden". Gefragt seien nicht "nationale Gefühlsaufwallungen", sondern praktische Konzepte.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm schlug vor, auf das Brief- und Paketporto zehn oder 15 Pfennige aufzuschlagen, die als "Reform- oder Aufbauhilfe" den Menschen in der DDR zugute kommen sollten.