Nach drängenden Forderungen der SED-Basis

Krenz kündigt Sonderparteitag für Dezember an

Berlin (Reuter/AP/ddp) - Die SED-Führung hat den Forderungen der Parteibasis nachgegeben und für den 15. bis 17. Dezember einen Sonderparteitag angekündigt. SED-Generalsekretär Egon Krenz sagte nach einer Sitzung des Politbüros am Sonntag nachmittag der amtlichen Nachrichtenagentur ADN, er habe dem Politbüro vorgeschlagen, die geplante Parteikonferenz in einen Parteitag umzuwandeln. Parteikonferenzen haben nach dem SED-Statut weniger Kompetenzen als Parteitage. Das Politbüro schloß sich Krenz' Vorschlag an. Am Montag abend will das Zentralkomitee darüber beraten.

Von der SED-Basis wird auch immer drängender die Forderung nach freien Wahlen erhoben. Der Umbau der SED-Führung auf Bezirksebene wurde fortgesetzt. Angesichts des ungehemmten Reisestroms von DDR-Bürgern in den Westen haben führende Vertreter des DDR-Jugendverbandes FDJ, der evangelischen Jugendarbeit und der Opposition in einer gemeinsamen Erklärung ,"Angst um die Existenz unseres Landes" geäußert. In dem am Sonntag in Ostberlin bekanntgewordenen Papier wird der SED-Spitze vorgeworfen, die neue Reisepraxis ohne flankierende politische und ökonomische Konzepte eingeführt zu haben.

"Demokratischer Aufbruch" fordert freie Wahlen

Freie Wahlen in der DDR noch vor dem 30. September 1990 verlangte die Oppositionsgruppe "Demokratischer Aufbruch". Ihr Zweiter Vorsitzender Erhardt Neubert rief im Fernsehen des Senders Freies Berlin (SFB) dazu auf, die Mündigkeit des Bürgers endlich zu respektieren und die Vorherrschaft der SED zu beenden.

In mehreren DDR-Bezirken forderte die SED-Basis am Samstag in Versammlungen freie Wahlen. Nur mit freien Wahlen könne die Erneuerung möglich gemacht werden, zitierte die DDR-Nachrichtenagentur ADN die Parteibasis. Der Führungsanspruch der SED müsse täglich mit harter Arbeit erkämpft werden. Unterdessen wurden in drei Bezirken neue regionale SED-Chefs gewählt: in Erfurt der Direktor des Weimar-Werks, Herbert Kroker, in Halle der FDJ-Funktionär Roland Claus und in Karl-Marx-Stadt der bisherige SED-Kreischef Norbert Kertscher.

Offenbar unter dem Druck der politischen Veränderungen begingen die SED-Kreisparteichefs Gerhard Uhl (Perleberg), Herbert Heber (Köthen) und Helmuth Mieth (Bautzen) Selbstmord. Über Uhl teilte die Parteileitung mit, er sei "infolge großen seelischen Drucks durch die gegenwärtigen politischen Ereignisse am 7. November freiwillig aus dem Leben geschieden".

In Ostberlin legten führende Vertreter der Rechtsanwaltskollegien der DDR am Sonntag Entwürfe für ein neues Reisegesetz und für ein Gesetz über die Verlegung des ständigen Wohnsitzes von DDR-Bürgern ins Ausland vor. Laut ADN sieht der Entwurf des Reisegesetzes vor, daß jeder DDR-Bürger vom 14. Lebensjahr an einen Reisepaß erhält und somit "Jederzeit" ins Ausland reisen kann. Dieses Reiserecht könne bei Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren durch ein Gericht "zeitweilig beschränkt" oder völlig zurückgenommen werden. Die Regelung der Versorgung mit Devisen wurde dem Finanzministerium überlassen.

DDR-Generalstaatsanwalt Günter Wendland kündigte an, daß Straftaten im Amt wieder in das Gesetzbuch aufgenommen würden. Es gehe um die "strafrechtliche Verantwortung von Staatsfunktionären für Gesetzwidrigkeiten", sagte er. Die Partei-Kontrollkommission soll allen gegen Genossen vorgebrachten Korruptionsvorwürfen nachgehen. Das Zentralkomitee beauftragte das Politbüro, eine Sonderkommission einzusetzen, "die die Ursachen und die persönlichen Verantwortlichkeiten für die gegenwärtige ökonomische Situation in der DDR analysiert".

Der neue Vorsitzende der DDR-CDU, Lothar de Maiziere, rief seine Partei dazu auf, die drei Buchstaben des Parteikürzels wieder mit Inhalt zu erfüllen. Die Partei müsse "Wächter, Mahner und streitbarer Anwalt" auch der Leistungsschwachen und Leistungsunfähigen sein. Als ersten Schritt kündigte er in der Ostberliner CDU-Zeitung Neue Zeit die Suche nach "geeigneten Mitstreitern aus der Partei und dem großen Feld parteiloser Mitchristen" an.

Heym: Ausblutung der DDR muß gestoppt werden

Der Ostberliner Schriftsteller Stephan Heym sah derweil in einem Stop der gegenwärtigen "Ausblutung" der DDR die einzige Chance, die DDR zu erhalten. Dies sei außerordentlich schwer, doch sei es zugleich auch die einzige Chance, den "Sozialismus zu retten, den richtigen Sozialismus", sagte Heym vor jungen Leuten in Ostberlin.

Das Mißtrauen vieler DDR-Bürger gegen die Staats- und Parteiführung sei so tief, daß auch die Umsetzung der angekündigten Reformen für diese Menschen zu spät komme, sagte der Ostberliner Generalsuperintendeht Günter Krusche in einem Interview der Neuen Zeit. Er rechne deshalb damit, daß sich diese Menschen weiter reserviert verhielten oder weggingen. Gleichwohl sei es nicht zu spät für eine Wende. Der Ostberliner Konsistorialpräsident Manfred Stolpe sprach sogar davon, daß derzeit "so etwas wie eine demokratische Revolution" in der DDR ablaufe. Er habe die Hoffnung, daß dieser Prozeß gelinge, sagte er dem SED-Zentralorgan "Neues Deutschland".

Die Volkskammerfraktion des Jugendverbandes FDJ trat zur Vorbereitung der für Montag einberufenen Sitzung des DDR-Parlamentes zusammen und verständigte sich auf die Forderung nach einem neuen Reisegesetz, einem neuen Wahlgesetz und freien Wahlen. FDJ-Vertreter trafen sich mit Vertretern der Jugendbeiräte der Liberaldemokratischen Partei (LDPD) der DDR und christlicher und anderer Initiativgruppen zur "Sacharbeit am Runden Tisch". Dagegen wurde laut Neue Zeit ein eigenständiger Verband "Christlich-Demokratische Jugend" gegründet, der sich als "politische Plattform für das Wirken junger, christlicher Menschen" versteht.

Die DDR-Staatssicherheit will den Reformprozeß "mit all ihren Kräften unterstützen". Das berichtete ADN nach einer Sitzung von führenden Parteimitgliedern und dem für die Staatssicherheit zuständigen Politbüro-Mitglied Wolfgang Herger. In der "von großer Offenheit" geprägten Aussprache hätten "die Genossen der Staatssicherheit" begonnen, sich "kritisch und selbstkritisch" mit ihrer bisherigen Tätigkeit auseinanderzusetzen.