Modrow über künftige DDR-Regierung

Blockparteien erhalten mehr Gewicht

Dresden (Reuter/AP) - Die Blockparteien werden nach Aussagen des designierten Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, in einer künftigen Koalitionsregierung anders repräsentiert sein, als dies bisher üblich war. Diesbezügliche Gespräche habe er mit dem Vorsitzenden der fünf Parteien am Vortag aufgenommen, teilte Modrow nach einem zweistündigen Treffen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Johannes Rau in Dresden mit. Gleichzeitig warf der Dresdener SED-Bezirkschef vor westlichen Journalisten der Bundesregierung Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR vor.

Bundeskanzler Helmut Kohl tue so, als müsse der Termin von Neuwahlen in der DDR zu Weihnachten festliegen, sagte Modrow. Dabei bäten selbst Vertreter des Neuen Forums darum, die Wahlen nicht zu überstürzen. Die Oppositionsgruppen forderte der SED-Politiker auf, Verantwortung zu übernehmen. "Es kann nicht sein, daß die einen die Wendehälse waren und die anderen die Schreihälse bleiben", sagte Modrow. Auf die Frage, ob die SED auch einmal nur die zweite oder dritte politische Rolle in der DDR spielen könne, sagte er, man solle in der Politik niemals nie sagen.

Zur Frage der Grenze und zum Fortbestand der Mauer sagte Modrow, eine Grenze werde auch in Zukunft notwendig sein. Dies würden die DDR-Bürger selbst auch sehr schnell spüren, denn die DDR sei in Europa das Land mit der geringsten Kriminalitätsrate. Für die Bürger müsse das Leben in der gewohnten Art weitergehen. Zur neuen Reiseregelung sagte Modrow, dies sei ein Stück Normalität. Er hoffe, daß dies Vertrauen für seine neue Tätigkeit mit sich bringe. Die neue Regelung habe auch den Effekt, daß kein Drittland von den Folgen der Ausreise betroffen sei.

Am Sonntag sagte Modrow auf einer SED-Veranstaltung in Dresden, an der etwa 50 000 Menschen teilnahmen, er gehe davon aus, daß ihm maximal eine Legislaturperiode als Ministerpräsident zur Verfügung stehe. Er wolle in dieser Zeit - fünf Jahre - das ihm entgegengebrachte Vertrauen mit ganzer Kraft umsetzen.

Rau war in Leipzig auch mit Vertretern von Oppositionsgruppen zusammengetroffen. Die Reformgruppen plädierten für einen "runden Tisch" in der DDR, an dem SED, Blockparteien, Gewerkschaften und Opposition zusammenkommen könnten. Die Wiedervereinigung sei für sie zur Zeit kein Thema, betonten sie. Rau hält sich aus Anlaß eines nordrhein-westfälischen Kulturfestivals in Leipzig in der DDR auf.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende sieht in der jüngsten Entwicklung in der DDR die Hoffnung "auf einen deutsch-deutschen Anfang". Für die Bundesrepublik bestehe die große Chance mitzuhelfen. Er warnte davor, "jetzt die Rolle des reichen Onkels aus Amerika zu übernehmen. Das darf uns nicht passieren". Wenn jetzt herablassend reagiert werde, sei die Chance vertan, die "in dieser besonnenen und friedlichen Revolution" liege.