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Montag, 13. November 1989, S. 7
Reaktionen der osteuropäischen Staaten auf die Entwicklung in der DDR
Moskau (Reuter/AP) - Der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow hat in einer Botschaft an US-Präsident George Bush die Entscheidung der DDR zur Öffnung ihrer Westgrenzen unterstützt. Das Präsidialamt in Washington teilte am Samstag mit, in dem Bush am Freitag in Dallas übermittelten Telegramm habe Gorbatschow auch die Hoffnung geäußert, daß die Lage ruhig und friedlich bleibe. Zugleich habe er die Bedeutung des in der DDR vorgehenden Wandels unterstrichen. Das US-Präsidialamt erklärte nicht, warum es erst am Samstag von der Botschaft Gorbatschows an Bush berichtet hatte.
Die Moskauer Parteizeitung Prawda hat am Samstag die Öffnung der DDR-Grenzen als kühnen und mutigen Schritt bezeichnet, der von einem jähen Bruch mit alten Dogmen zeuge. Ein gordischer Knoten sei durchschlagen worden. Die neue Reiseregelung zeige, "daß sich in der heutigen DDR das neue politische Denken einen Weg bahnt". Dafür sei das "schöpferische Herangehen an die nicht einfachen Fragen" charakteristisch, die im Laufe vieler Jahre zwischen beiden deutschen Staaten entstanden seien.
"Die Argumente jener, die im Zusammenhang mit den Flüchtlingen eine Kampagne gegen die Deutsche Demokratische Republik führten, haben an Kraft verloren," schreibt das Zentralorgan der KPdSU weiter. Die DDR habe einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines "gesamteuropäischen Hauses" getan. Sie habe damit den Willen zur Erneuerung bewiesen, sowohl im eigenen Haus als auch in den Beziehungen zur Bundesrepublik.
Auch die amtliche sowjetische Nachrichtenagentur TASS hat die "praktische Zerstörung" der Berliner Mauer als wichtiges und positives Zeichen gerühmt. Es sei "völlig klar", daß die Sowjetunion diesen Entschluß der DDR-Führung unterstütze. TASS warnte allerdings eindringlich vor einer neuen Grenzdiskussion in Europa. Öffnung der Grenze bedeute nicht Abschaffung der Grenze. Die Berliner Mauer sei aber nicht länger eine Barriere, die die DDR-Bürger von der westlichen Welt isoliere. Die DDR werde zu einem Land, "das der Welt offensteht", schrieb TASS. Dies stehe in Übereinstimmung mit der KSZE-Schlußakte von Helsinki und den Vereinbarungen von Wien.
Die Entscheidung der SED-Führung, die Grenze zur Bundesrepublik und zu West-berlin zu öffnen, war bereits am Freitag von der Sowjetunion begrüßt worden. Allerdings wurde die Bundesrepublik davor gewarnt, bereits jetzt von einer deutschen Wiedervereinigung zu sprechen.
Horn: Vorgänge in der DDR Anfang vom Ende der Militärblöcke
Budapest (Reuter/AFP) Die Vorgänge in der DDR sind nach den Worten des ungarischen Außenministers Gyula Horn der Anfang einer Entwicklung, die langfristig zur Auflösung der beiden Militärblöcke Warschauer Pakt und NATO sowie zur Wiedervereinigung Deutschlands führen kann. Nach einer Konferenz mit den Außenministern Österreichs, Jugoslawiens und Italiens über regionale Zusammenarbeit erklärte Horn am Samstag Journalisten in Budapest, bevor eine deutsche Wiedervereinigung Wirklichkeit werde, müsse aber noch vieles geschehen. Dazu gehörten internationale Garantien für die Unverletzlichkeit der Grenzen.
Im Moment sei es wichtig, daß es in der DDR nicht zu einer Destabilisierung komme, die den ganzen Warschauer Pakt in Schwierigkeiten bringen könnte, fügte Horn hinzu. Es liege auch im Interesse der Bundesrepublik, daß der Umgestaltungsprozeß in der DDR kontrollierbar bleibe. Horn verwies auch darauf, daß die Mehrheit der Warschauer-Pakt-Staaten nun reformorientiert sei. Zugleich sagte er voraus, daß die Entwicklung in der DDR auch den Reformprozeß in der CSSR beschleunigen werde. Nachdem auch Bulgarien entscheidende Veränderungen in Staat und Partei angekündigt hat, halten nur mehr die CSSR und Rumänien am orthodoxen Kommunismus fest.
Das kommunistische Parteiorgan der Tschechoslowakei Rude Pravo führt die gegenwärtige Entwicklung in der DDR auf Starrheit und Engstirnigkeit der abgelösten Führung in Ostberlin zurück. In einem Bericht des Ostberliner Korrepondenten hieß es am Samstag, daß die SED jetzt aber Mut zu Selbstkritik und Ehrlichkeit zeige.
DDR-Botschafter in den USA: Lage sehr gefährlich
Washington (Reuter) - Als "sehr gefährlich" hat der Botschafter der DDR in Washington, Gerhard Herder, die gegenwärtige Entwicklung in Berlin und an der innerdeutschen Grenze bezeichnet. Wenn die Lage außer Kontrolle gerate, könne dies zu Gewalt und dann auch zu Auseinandersetzungen zwischen östlichen und westlichen Sicherheitskräften führen, erklärte Herder während einer Pressekonferenz am Freitag in Washington.