Bush mißt Gipfel mit Gorbatschow größere Bedeutung zu

Der amerikanische Präsident hält Spekulationen über die Wiedervereinigung Deutschlands für verfrüht

Die Veränderungen der vergangenen Monate machten klar, daß der von den Osteuropäern in Gang gesetzte und von dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow und von Amerika unterstützte Reformprozeß allen Anlaß zu großen Hoffungen biete und fortgesetzte Ermutigung verdiene. Er werde Außenpolitik der USA mit der Vorsicht weiterführen, die diese "faszinierende Zeit" verdiene. Allerdings dürften die USA ihre Außenpolitik oder nationale Sicherheit "nicht auf die Bestrebungen eines einzelnen Mannes in der Sowjetunion oder anderswo gründen".

Nach den Worten von US-Außenminister James Baker könnte die Öffnung der DDR-Grenzen "gut und gerne der Anfang einer neuen Welt sein". In einem am Samstag veröffentlichten Interview der Washington Post schränkte er allerdings sofort ein, niemand wisse zur Zeit, "was der nächste Schritt sein wird". Es gebe zwar Risiken eines Rückschlags' "aber nach meinem Gefühl wird das nicht geschehen". Ein Zurückgreifen auf Repression, wie sie durch die Berliner Mauer symbolisiert werde, würde einen solchen Rückschlag für die sich verbessernden amerikanisch-sowjetischen Beziehungen darstellen. Er glaube jedoch, daß die Sowjets repressiven Methoden im Ostblock abgeschworen hätten.

Zur Wiedervereinigung sagte Baker, die USA und die europäischen Verbündeten Bonns hätten dies seit 40 Jahren "auf der Basis westlicher Werte" unterstützt. Er schloß an, die USA wollten "keine einseitigen Vorteile" aus den derzeitigen Ereignissen in Osteuropa schlagen. Scharf wies er die Auffassung zurück, Präsident George Bush und der sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow würden bei ihrem Gipfel Anfang Dezember versuchen, die Zukunft der DDR oder anderer Staaten Osteuropas zu entscheiden.

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hat den Vereinigten Staaten am Freitag in einem Anruf bei seinem amerikanischen Amtskollegen James Baker für ihre Hilfe gedankt. Bei diesem Gespräch seien ihm fast die Tränen gekommen, berichtete Baker im US-Fernsehen.

Trotz der Liberalisierung in den Staaten des Ostblocks müssen die Vereinigten Staaten militärische Stärke bewahren. Diese Ansicht vertrat am Samstag US-Verteidigungsminister Dick Cheney bei der Indienstaahme des neuen amerikanischen Flugzeugträgers "Abraham Lincoln", des schwersten Kriegsschiffs der amerikanischen Marine. "Wir erwarten mit Hoffnung ein vereintes und freies Europa", sagte Cheney auf dem Marinestützpunkt Norfolk im US-Bundesstaat Virginia. Die Veränderungen in der DDR und in anderen Staaten des Warschauer Paktes seien dank der militärischen Macht der USA möglich geworden. "Wir sind dabei, die Früchte unserer Geduld zu ernten, aber die Geschichte hat uns gelehrt, daß der Kreml zu schnellen Meinungsänderungen fähig ist.

Frankreichs Politiker begrüßen Beginn einer neuen Ära

Paris (AFP) - Frankreichs Präsident François Mitterrand hat die Entwicklung in der DDR in einem Telephongespräch mit Bundeskanzler Kohl als "Fortschritt für die Freiheit in Europa" gewertet. Sie bedeute ein Ende in der etablierten Weltordnung der Nachkriegszeit, die jetzt durch eine neue Phase in der Geschichte Europas abgelöst werden müsse. Mitterrand will in Kürze in die DDR reisen, doch steht noch kein Datum fest. Der sozialistische Premierminister Michel Rocard sprach von einem "gigantischen Ereignis". Nach Worten von Außenminister Roland Dumas erfordert der Beginn einer neuen Ära in Europa von allen Besonnenheit. Dumas würdigte "die Vaterlandsliebe und die Vernunft des deutschen Volks, das sich zu beherrschen gewußt habe".

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher und Bundeskanzler Helmut Kohl waren sich in einem Telephongespräch am Freitagabend einig, daß das Wichtigste nach Öffnung der innerdeutschen Grenze jetzt die Errichtung einer Demokratie in der DDR und eine "Zeit der Ruhe" sei. Nach offiziellen britischen Angaben sagte Frau Thatcher in der 2minütigen Unterredung, sie habe die im Fernsehen gezeigten Szenen sehr bewegend gefunden, es seien die historischsten, die sie je gesehen habe. "Es ist ein großer Tag für die Freiheit", meinte Frau Thatcher.

Nach Ansicht des Außenministers im Schattenkabinett der britischen Labour Party, Gerald Kaufman, steht die Wiedervereinigung Deutschlands zunächst nicht auf der Tagesordnung. Er habe zwar keine Angst vor der Wiedervereinigung, aber er sei vorsichtig, sagte Kaufman am Sonntag in einem Fernsehinterview in Berlin.

Delors: DDR könnte EG-Mitglied werden

Brüssel (Reuter) - Die DDR könnte nach den Worten von EG-Kommissionspräsident Jacques Delors der Europäischen Gemeinschaft (EG) beitreten, wenn sich die Deutschen dafür entschieden. In einem Interview für die Fernsehsendung ZDF-Spezial sagte er am Sonntag auf die Frage, ob er sich die EG mit zwei deutschen Staaten vorstellen könnte: "Alles ist möglich. Es ist nicht meine Sache zu wählen. Es ist Sache der Deutschen, das Für und Wider abzuwägen und im Lichte der Ereignisse, der geschichtlichen Möglichkeiten souverän ihre Wahl zu treffen, in ihrem Recht auf Selbstbestimmung." Er habe angesichts der Entwicklung in der DDR keine Furcht vor engeren Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten oder einem Austritt der Bundesrepublik aus der EG, sagte Delors.

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft (EG) ist nach Angaben aus Kommissionskreisen für eine enge Beziehung zu einer möglicherweise demokratischen DDR, die das Land auch in die Institutionen der EG einbinden würde. Allerdings sollte zumindest vorerst auf eine Vollmitgliedschaft in der EG verzichtet werden, verlautete am Samstag in Brüssel nach einer informellen Sitzung der 17 EG-Kommissare über die künftigen Beziehungen zu den Staaten Osteuropas. Demnach stimmen die Kommissare offenbar darin überein, der DDR eine neue Art der Partnerschaft anzubieten, wenn die Führung in Ostberlin ihr Versprechen für demokratische Reformen erfüllt habe. Diese Vereinbarung könne nach dem jetzigen Diskussionsstand eine Art von Anbindung an EG-Institutionen umfassen, etwa die Akzeptierung von Gemeinschaftsregelungen und von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes.