Modrow mahnt Bonn: Keinen Druck ausüben

Die Blockparteien werden nach Aussagen des designierten Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, in der künftigen Regierung anders repräsentiert sein als bisher. Gespräche habe er mit den Vorsitzenden der fünf Parteien am Vortag aufgenommen, teilte Modrow am Samstag abend nach einem Treffen mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau in Dresden mit.

Die Bundesregierung mahnte Modrow, keinen Druck auszuüben: Helmut Kohl tue so, als müsse der Termin für Neuwahlen in der DDR schon zu Weihnachten festliegen. Auf die Frage, ob die SED möglicherweise einmal nur noch eine untergeordnete Rolle in der DDR spielen könne, antwortete er: "Man soll niemals nie sagen." Eine innerdeutsche Grenze hält der SED-Politiker noch für notwendig, da die DDR die niedrigste Kriminalitätsrate Europas habe. Die Menschen in der DDR würden das bald selbst merken. Modrow geht aber davon aus, daß die völlige Reisefreiheit beschlossene Sache sei.

Das neue SED-Politbüromitglied Wolfgang Herger plädiert dafür, "eine Koalitionsregierung oder eine Regierung der großen Koalition zu bilden, in der unsere Partei, andere Parteien, die verschiedensten gesellschaftlichen Kräfte vertreten sind". Im "Neuen Deutschland" spricht Herger einschränkend von einer "Grenzlinie": Eine "Restauration des Kapitalismus" sei nicht vorgesehen.

Bei den "anderen Parteien" ist vieles in Bewegung geraten: Ein Jugendverband mit dem Namen "Christlich-Demokratische Jugend" (CDJ) wurde gegründet. Der CDJ steht der Ost-CDU nahe und will für die "Schaffung eines wahrhaft demokratischen Sozialismus" wirken. Der neue Vor-sitzende der Ost-CDU, Lothar de Maiziere, sprach sich dafür aus, den Namen seiner Partei wieder mit neuem Inhalt zu füllen.

In der ersten gemeinsamen Erklärung von Vertretern des FDJ, der evangelischen Jugendarbeit und der DDR-Opposition, die am Sonntag bekannt wurde, heißt es angesichts des Reisestroms nach Westen: "Wir haben Sorge um den Ausverkauf unseres Landes". In Leipzig haben sich Oppositionsgruppen wie der "Demokratische Aufbruch" und die sozialdemokratische SDP auf ein Bündnis verständigt, um auf ein neues Wahlgesetz und einen Volksentscheid für Neuwahlen hinzuarbeiten.