Kohl will 'bald' SED-Chef Krenz in der DDR treffen

Kohl sprach mit Krenz von Bonn aus "ausführlich am Te1efon". Dabei verabredeten beide, daß Kanzleramtsminister Seiters am Montag der kommenden Woche in Ost-Berlin vorbereitende Gespräche führen soll und bei dieser Gelegenheit nicht nur Krenz sehen wird, sondern auch den dann neugewählten DDR-Ministerpräsidenten. In Bonn wird erwartet, daß dies Hans Modrow sein wird, der bisherige SED-Bezirkssekretär von Dresden.

Der Kanzler hob vor Journalisten am Samstag nochmals hervor, was er schon vergangenen Mittwoch in seiner Regierungserklärung gesagt hatte, Bonn sei bereit, den Wandel in der DDR, den sich die Menschen erkämpften, "uneingeschränkt" zu unterstützen. Voraussetzung sei, daß die Staats- und Parteiführung der DDR sich bereit zeige, "das Tor für einen grundlegenden Wandel in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft endlich ganz zu öffnen". Bei den verabredeten deutsch-deutschen Treffen wolle Bonn erfahren, wie sich die DDR-Führung die angekündigten freien Wahlen im einzelnen vorstelle.

Mit scharfen Worten wandte sich der Kanzler gegen die SPD-Forderung, die Hilfe Bonns für die DDR an einem "runden Tisch" zu organisieren, an dem sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte der Bundesrepublik versammeln sollten. Kohl sagte, er sehe dafür keinen Grund, dies in Bonn zu tun. Der "runde Tisch" sei - wie in Polen - gebraucht worden als Beginn der Ablösung einer Diktatur. Er widerspreche allen, die den Bürgern einreden wollten, ein "nationaler Notstand" stehe bevor.

Direkt ging Kohl den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Momper (SPD), wegen seiner Bemerkung vom "Volk der DDR" an. Dies lasse ihn fragen, so Kohl, ob Momper noch das gleiche Verfassungsverständnis wie er habe.

Das SPD-Präsidium, der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt und auch der Berliner Regierende Bürgermeister Walter Momper blieben bei ihrer Forderung, in einer "großen nationalen Kooperation" an einem "runden Tisch" die Parteien und alle gesellschaftlichen Gruppen einzubinden, um die anstehenden Probleme zu bewältigen. Brandt und der Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel betonten, es gebe keinen "nationalen Notstand", doch stünden Aufgaben "von nationaler Dimension" an. Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs warf dem Kanzler gestern vor, eine solche Initiative aus "kleinkarierten parteitaktischen Motiven" abzulehnen. Scharf reagierte die SPD-Spitze gestern auf Kohls Vorwürfe an die Adresse von Momper: Der Regierende Bürgermeister habe jetzt "solidarische Unterstützung verdient und sollte vor parteipolitischen Herabsetzungen verschont werden". Es sei "betrüblich", daß sich Kohl zu diesen "durch nichts gerechtfertigten Äußerungen" habe hinreißen lassen.

Momper selbst warf dem Kanzler "eklatantes Versagen in der entscheidenden Situation in der deutschen Geschichte" vor. Er kritisierte, daß Kohls Treffen mit Krenz so spät zustande komme und beklagte, daß die Bundesregierung - auch Finanzminjster Theo Waigel - keine Zeit finde, um mit dem Berliner Senat die anstehenden Probleme zu erörtern. Als anstehende Fragen nannte Momper die wirtschaftliche Kooperation und Währungsfragen, wie Möglichkeiten, den Wechselkurs der DDR-Mark auf ein Verhältnis zu stellen, das eins zu vier oder eins zu fünf sein könnte.

Vor der Bundespressekonferenz hatte Brandt zweifelnd gefragt, ob "wir im deutschen Westen" dem Aufbruch und Umschwung "einigermaßen gerecht werden". Er sprach davon, daß eine Entwicklung "in Richtung auf ein höheres Maß an Einheit erkennbar" sei. In der Erklärung des SPD-Präsidiums hieß es, alle Kräfte müßten darauf gerichtet sein, "die Einheit der Deutschen gemeinsam mit der Einheit Europas zu vollenden".