Kohl: Die Wirtschaft der DDR läßt sich nur über freien Markt stärken

Mk. Bonn

Die Möglichkeiten zur raschen Lösung der wirtschaftlichen Probleme der DDR werden in der Bundesrepublik von Wirtschaftsvertretern unterschiedlich bewertet. Während der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, am Wochenende die Ansicht vertrat, die DDR könne bei Wahrnehmung aller Chancen bereits in fünf bis zehn Jahren westlichen Lebensstandard erreichen, äußerte sich der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Otto Wolff von Amerongen, hinsichtlich des Tempos der Reformen eher zurückhaltend.

Bundeskanzler Helmut Kohl unterstrich in Bonn, alle Hilfsmaßnahmen für die DDR können nur dann erfolgreich sein, wenn das System der staatlichen Planwirtschaft durch eine sozialverpflichtete marktwirtschaftliche Ordnung abgelöst wird. "Nur so läßt sich die Wirtschaftskraft der DDR stärken." Fleiß, Tüchtigkeit und Leistungskraft seien bei den Menschen in der DDR in reichem Maße vorhanden. "Sie müssen sich endlich frei entfalten können - dann sind alle Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in der DDR gegeben", sagte der Bundeskanzler. "Die Menschen haben Anspruch auf einen gerechten Lohn für ihre Arbeit."

Die materiellen Lebensbedingungen für die Menschen in der DDR müßten umfassend verbessert werden, "damit sie sich in ihrer angestammten Heimat wohlfühlen und sie nicht verlassen wollen". Wie im Falle Polens und Ungarns blieben auch die Partner in der EG aufgefordert, denn es gehe um eine gesamteuropäische Verantwortung. Der Kanzler machte deutlich, daß die DDR-Führung sagen müsse, wie der Reformprozeß aussehen sollte. Bisher hat sich der neue SED-Chef Krenz dazu jedoch noch nicht konkret geäußert.

Wirtschaftsminister Haussmann nannte als Beispiele für die DDR Bürgschaften bei konkreten Projekten. Wichtig sei die Bereitschaft der DDR, mit kleinen und mittleren Betrieben aus der Bundesrepublik zu kooperieren. Ein Aufkaufen der DDR wäre aber verheerend. Er warnte davor, bei deutsch-deutschen Joint Ventures in der DDR die Beschäftigten dort in DM zu bezahlen.

Bundesfinanzminister Theo Waigel wies darauf hin, daß die DDR über beträchtliche Deviseneinnahmen aus der Bundesrepublik verfüge. "Es ist ihr zuzumuten, einen Teil dieser Devisen den Bürgern zur Verfügung zu stellen, um damit auch Reisen durchführen zu können", sagte der Minister. An Pauschalen erhält die DDR rund drei Milliarden Mark. Hinzu kommen noch 1,4 Milliarden Mark aus Reisen in die DDR, Sondersteuern und eine Verschiebung der Steuersenkungen bezeichnete Waigel als "unsinnig".

Ein nationales Programm zur Unterstützung der DDR-Reformen haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Matthäus-Maier und Roth gefordert. Notwendig sei ein deutsch-deutsches Investitionsschutzabkommen.

FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff verlangte, wenn die DDR Gemeinschaftsunternehmen wolle, müsse sie bereit sein, privates Eigentum auch für westdeutsche oder westliche Kapitalanleger im Land zuzulassen.

Nach Ansicht von Herrhausen könnte eine Kooperation mit der DDR schneller erfolgreich sein als mit anderen Ländern des Ostblocks, da es in beiden deutschen Staaten die "gleiche Wertvorstellung" gebe und keine Sprachbarrieren bestünden. Der zu erwartende riesige Nachfrageboom werde "ganz große wirtschaftliche Möglichkeiten eröffenen".

Otto Wolff von Amerongen meint hingegen, eine für die DDR unausweichlich anstehende Wirtschaftsreform werde nur unter Inkaufnahme großer Probleme machbar sein. Die Überleitung von einer streng planwirtschaftlichen System zu einer Marktwirtschaft sei schwieriger, als "vom Punkt Null" anzufangen. Eine schnelle und völlige Konvertibilltät der DDR-Wahrung sei völlig ausgeschlossen. Wolff setzt auf eine marktwirtschaftliche Preisbildung. Zwar sei vom Abbau der Subventionen, etwa bei Lebensmittel oder Mieten, eine Teuerung zu erwarten, diese werde gegen eine leistungsgerechtere Bezahlung aber aufgefangen.