Download Die Woche 44/2006#362 | 05.11.2006 | 16:16 Uhr | 3498 k | 09:53 Min

Die Woche 44/2006

Willkommen zur politischen Wochenschau. Leider habe ich nicht die geringste Ahnung von dem Thema, aber Technik-News sind kaum auf YiGG durchgekommen und keine politische Kompetenz zu besitzen, hindert die vielen Abgeordnetendarsteller nicht, Diäten zu kassieren.

Diese Woche geht es um Geldsegen, Big Stasi Brother, Flug verkehrt, Ausland, Militäraufgaben, Abmahnung, soziale Etikettiermaschine, Wirtschaftkrieg und vergleichende Medienwelt.

Unsere geliebte Deutsche demokratisch-republikanische Führung bewegt nur noch eine Frage: Was könnte man ganz schnell mit den unerwarteten Steuermillarden nur anstellen, bevor der mündige Bürger dahinter kommt, dass die nur aus einer Milchmädchenrechnung stammen? Ein Plus von 40 Milliarden Euro für die Jahre 2006 und 2007 in allen öffentlichen Haushalten verrechnet niemand gegen die gleichzeitig knapp 40 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung in 2006 alleine beim Bund. Oder?

So etwas können wir nicht auf uns sitzen lassen. Daher bin ich für die Einrichtung eines neuen Ministeriums zum Förderung der Steuerehrlichkeit gegen Terrorismus, zur Abwehr von Urheberrechtsverletzungen, Schutz von Kindern im Internet, kurz Stasi. Das wäre passend und praktisch, denn die könnten die alten Briefbögen aus dem MfS zu DDR-Zeiten gleich weiterverwenden. Die Arbeitsbereiche wären ähnlich und bei der Überwachung einer kompletten Bevölkerung hat der Laden schon Erfahrung.

Diese bekloppte Religion. Diese Woche lasse ich das Thema einfach aus.

Der Sicherheitsbranche möchte ich gerne zu einem Eigentor gratulieren: Wenn bei einem Test ein Drittel aller Bombenattrappen und Waffen auf dem größten deutschen Verkehrsflughafen an Bord von Flugzeugen gelangen konnte und wir dennoch so wenige Terroranschläge zu beklagen hatten, dann bedeutet das doch, dass die Terrorgefahr offenbar gar nicht so groß ist, wie ihr es uns weismachen wollt. Abgesehen davon beschäftigt ihr zu einem Drittel völlig inkompetente Loser, die ihren Job nicht verstehen. Das erhöht mein subjektives Sicherheitsgefühl bei Flugreisen nicht die Bohne.

Die us-amerikanischen Kollegen reagieren erst mal empfindlich, wenn man ihnen Nachweisen kann, dass die Terroristen-Watchlists am Flughafen für den Ofen sind. Da ist es nicht weit bis zur Korruption. Die Feder hat leider wieder mal lernen müssen, dass sie nicht mächtiger als das Schwert ist. In der neuzeitlichen Fassung Photoapparat gegen Pistole hat in Oaxaca ein Bürgerjournalist sein Leben gelassen. Wobei man dazu sagen muss, dass die Polizei dort eher ein freischaffendes Gewerbe ist.

Ob Polizei oder Bundeswehr, die Grenzen sind bei uns da inzwischen fließend. Noch einmal zur Erinnerung: Die Aufgabe der Militärs ist die Bekämpfung der Feinde von außerhalb des Staatsgebietes. Die Polizei dagegen setzt gesetzliche Grenzen durch und hilft der Bevölkerung. Setzt man das Militär für Polizeiaufgaben im Innern ein, besitzt die eigene Bevölkerung leider eine Tendenz dazu, Feind zu werden.

Was machen Teile unserer Marine eigentlich wirklich in den Gewässern vor dem Libanon? Bisher war noch kein einziger Deutscher Soldat an Bord eines zu kontrollierenden Schiffs. Die haben sich keine Laderäume angeschaut oder Frachtpapiere überprüft. Bisher wurden die betreffenden Schiffe ausschließlich per Funk überprüft. Der Verdacht liegt nahe, dass unsere Jungs dort nur als Zielscheiben für die israelische Luftwaffe herhalten sollen.

Was tut man eigentlich, wenn man als niedergelassener Rechtsanwalt keine Klienten hat? Man drängt ahnungslosen Privatpersonen seine Rechtsberatung in Form von Serienbriefen mit Abmahnungen drin auf und berechnet für die Druck- und Portokosten Mondpreise, was zu einem beachtlichen Stundenlohn führt. Mich wundert, dass diese Knöllchenschreiberei auf der Datenautobahn noch nicht in exklusiver Staatshand ist. Egal. Hausjuristen mit einer Festanstellung bei Firmen und in diesem Fall einer Bank können dem Treiben der freien Kollegen natürlich nicht tatenlos zusehen. Da sie jedes Jahr nur zu hören bekommen, dass ihre Abteilung nicht zum positiven Geschäftsergebnis der Firma beigetragen hat, spielten sie einfach mal mit oder lassen die fragliche Webseite qua ihrer Wirtschaftskraft gleich ganz abschalten.

So etwas mögen die Hersteller und Importeure nicht gerne. Wenn man ihren Produkten ein Etikett, im Web 2.0 Jargon Täk genannt, anhaftet. Gentechnisch veränderte Lebensmittel gehen nur dann, wenn es nicht draufsteht. Wie beim Rauchen könnte man doch solche Etiketten auf gekauften Krüppelmedien vorschreiben: DRM gefährdet ihre Freiheit. Andere Netzaktivisten sind ebenso fleißig: Aktueller Stand bei der öffentlichen Petition gegen die Zulassung von Wahlmaschinen: 23040 Unterzeichner.

Was ein bisschen Wettbewerb auf einem ehemaligen Monopolmarkt anrichten kann, sieht man an den neuen Versionen der Webbrowser. Da findet mein alter Lehrsatz aus der Chemie wieder eine neue Bestätigung: Unter Druck geht alles, und wenn es nur der Konkurrenzdruck ist. Aber Firefox 2 muss man erst einmal korrekt konfigurieren, falls man damit wirklich arbeiten will. Wenn es gar nicht anders geht, kann man seine Konkurrenten zu Tode umarmen: Novell wird zur neuen SCO. Der Händedruck beim Pakt mit dem Teufel erinnerte mich spontan an das SED-Logo. Man beachte vor allem den einzelnen Schriftzug auf der Hintergrundwand. Hat Novell keinen eigenen? Vielleicht ist die unheilige Allianz aber nun mal keine unter Gleichen.

Eingekauft wird auf im Medienbereich. Oder zumindest ist begründetes Interesse vorhanden. Bisher dachte ich, SpON hätte sich bereits erfolgreich im abgehängten Prekariat als Satire-Magazin etabliert, aber nun ganz exklusiv und nur für kurze Zeit: Spam. Aber bei der Konkurrenz ist es schwierig das geringe Niveau zu halten.

Eine arabische Propaganda-Maschine ist ab nächster Woche in englischer Sprache zu empfangen. Die us-amerikanischen Demokraten werden gelernt haben, dass man ohne Rechtstaat auch keine Mid-Term-Elections gewinnen kann. Am Montag haben wir alle eine Einladung des Bundesinnenministeriums zur öffentlichen Anhörung zur Antiterror Datei. Um zahlreiches erscheinen wird gebeten. Die Debianer treffen sich am 17. Juni 2007 in Edinburgh. Bis da ist es aber noch eine Weile hin.

Bis in acht Tagen wieder,
Gruß Sven

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Last update was on Tuesday, 11-Jul-2006 by Sven Dickert